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am 17. Juni 2020

Die Innenstadt wird autofrei

Birgit Hebein, Rüdiger Maresch - Die Wiener City bekommt ein neues, klimafreundliches Verkehrskonzept und wird die erste autofreie Innenstadt im deutschsprachigen Raum werden.

Stephansplatz

Wien geht voraus und setzt mit der ersten nachhaltig verkehrsberuhigten Innenstadt einer Großstadt im deutschsprachigen Raum einen historischen Schritt für die klimafreundliche Verkehrswende. Es gab im Vorfeld ein großes Bürger*innenbeteiligungsverfahren und viele Gesprächsrunden im Bezirk. Jetzt geht die Innenstadt, der älteste Teil von Wien, als Erstes in eine Zeit ohne Abgase, ohne Autos. ​Das Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge wird im Gebiet innerhalb der Ringstraße und dem Franz-Josefs-Kai gelten.

Mehr Platz im öffentlichen Raum 

Nicht nur der fließende, auch der ruhende Verkehr wird mit dem neuen Verkehrskonzept drastisch gesenkt. Im öffentlichen Raum dürfen in Zukunft etwa nur mehr Anrainer*innen, Menschen mit Behinderung und Fahrzeuge für Ladetätigkeiten parken. Die Maßnahme gibt den Bewohner*innen und Besucher*innen den Platz in der Inneren Stadt zurück. 

Was mich besonders freut, ist, wie wir mit dieser Klimaschutzmaßnahme auch die Bedürfnisse ernst nehmen und Platz schaffen; zum Flanieren, Einkaufen, Joggen und Verweilen. Wir öffnen die Stadt, geben ihrer Schönheit mehr Raum und den Respekt, der ihr gebührt.

Vizebürgermeisterin Birgit Hebein​​

Verordnung noch vor der Wahl

Umgesetzt wird das neue Verkehrskonzept noch vor der kommenden Wahl. Ausgenommen vom Fahrverbot werden unter anderem Anrainer*innen des ersten Bezirks, öffentliche Verkehrsmittel, Taxis, Menschen mit Behinderung und Menschen, die außerhalb der Betriebszeiten der Öffentlichen Verkehrsmittel im ersten Bezirk arbeiten – etwa Polizist*innen oder Ärzt*innen. 

Vor allem der Durchzugsverkehr wird stark reduziert: Insgesamt rechnet die Stadt Wien mit einem deutlichen Minus, das unmittelbar spürbar sein wird. Der unmittelbare Verkehrsrückgang wird bis zu 30 Prozent betragen.

Die Klimakrise ernst nehmen, heißt verkehrspolitisch mutig zu handeln. Der Verkehr ist für über 40 Prozent des CO2-Ausstoßes in Wien verantwortlich. Mit einer autofreien Innenstadt atmen also auch unsere Kinder und Enkelkinder auf.

Rücksicht auf unterschiedliche Bedürfnisse

Niemand, der oder die auf das Auto angewiesen ist, muss sich Sorgen machen: Die Expert*innen der Magistratsabteilungen haben relevante Ausnahmegruppen definiert, die nicht vom Autoverbot in der Inneren Stadt betroffen sind. Dabei wurde eine ökonomisch vernünftige und sozial ausgewogene Lösung gefunden.

Nicht vom Fahrverbot betroffen sind:

  • Anrainer*innen mit Hauptwohnsitz und eigenem Fahrzeug
  • Fahrzeugbesitzer*innen mit Stellplatznachweis in einer Garage
  • Direkte Zufahrt zu einer privaten oder öffentlichen Garage im 1. Bezirk
  • Unternehmen mit Betriebsstandort im ersten Bezirk, sofern ein Fahrzeug für den Betrieb erforderlich ist.
  • Unternehmen mit Betriebsstandort in einem anderen Bezirk mit notwendiger wiederkehrender Servicetätigkeit (Außendienst) im ersten Bezirk
  • Beschäftigte, die außerhalb der Öffi-Betriebszeiten beruflich in den ersten Bezirk fahren müssen
  • Mitarbeiter*innen des Sozialdienstes für Pflegetätigkeiten im ersten Bezirk
  • Fahrzeuge mit Behindertenausweis
  • Taxis und Gästewagen Gewerbe
  • Fahrzeuge von Hotelgästen
  • Diplomat*innenfahrzeuge
  • Fahrzeuge für Ladetätigkeiten
  • Fahrzeuge mit Spezial- und Sondernutzung (Einsatzfahrzeuge wie Rettung, Krankentransporte, Feuerwehr etc.; Müllabfuhr, Straßendienst etc.; Pannendienst, Post, Geldtransporte, Baufahrzeuge)
  • Fahrzeuge mit Sonderbewilligung gem. StVO
  • Besitzer*innen von Kraftfahrrädern mit Haupt- oder Nebenwohnsitz im ersten Bezirk
  • Linienbusverkehr, Omnibusse mit entsprechender Einfahrtserlaubnis
  • Fahrradfahrende

Das ist ein riesiger Erfolg für die Menschen und das Klima in der Stadt. Es wird den Lärm in der Inneren Stadt verringern, die Luft zum Atmen verbessern und schrittweise auch Abkühlung bringen​​.
Verkehrssprecher Rüdiger Maresch

Der lange Weg zur autofreien Innenstadt

Die Grünen Innere Stadt haben seit 2013 konsequent Überzeugungsarbeit im ersten Bezirk geleistet, bei den anderen Fraktionen, bei Bewohner*innen und Geschäftsleuten. 

Sowohl im Jahr 2014 als auch 2015 haben die Grünen mehr als 2.000 Haushalte besucht und das Thema Verkehrsberuhigung abgefragt. Fragebögen wurden alle alle Wahlberechtigten im Bezirk versendet. ​Zwei Drittel der Rückmeldungen waren positiv.

Im Herbst 2018 wurde in der Bezirksvertretung Innere Stadt mittels einstimmigen Allparteienantrags ein „Arbeitskreis Gesamtverkehrskonzept“ gegründet, der seither in insgesamt 24 Sitzungen sehr konsensual Ziele definierte: nämlich die Erhöhung Aufenthaltsqualität, mehr Klimaschutz und maximale Verkehrssicherheit. Bald war klar, das die Reduktion des fließenden und ruhenden Verkehrs Voraussetzung zum Erreichen dieser Ziele sein würde. Zufahrtsbeschränkungen fanden dabei die breiteste Unterstützung im Arbeitskreis. Die FPÖ stieg auf halbem Weg aus, die SPÖ beteiligte sich bis zuletzt konstruktiv und konnte sich diese Lösung vorstellen.

Parallel dazu gab es 2019 mehrere konstruktive Gesprächsrunden mit sämtlichen Interessenvertretungen (WKO, AK, VCÖ, ÖAMTC, ARBÖ, RADLOBBY, Einkaufsstraßenvereine etc).

Die Bezirksvorstehung hielt mehrere große Beteiligungsveranstaltungen ab, an denen insgesamt mehr als 500 Bürger*innen teilgenommen haben - die Mehrheit sprach sich für die Verkehrsreduktion durch Zufahrtsbeschränkungen aus.

Bürger*innenbeteiligungsverfahren der Stadt zu lokalen Projekten - z.B. zur Rotenturmstraße und zum Schwedenplatz - zeichneten auch ein entsprechendes Bild pro Verkehrsberuhigung.

Für das Frühjahr 2020 war eine letzte große Veranstaltung und eine bezirksweite Befragung geplant, beides musste wegen der Pandemie leider abgesagt werden.